Bundesrat will Anbieter in die DSGVO-Pflicht nehmen

Im Bundesrat drängen Ländervertreter darauf, dass Hersteller ihre Produkte von Beginn an DSGVO-konform gestalten. Dies entlastet Verbraucher und Unternehmen und fordert Anbieter wie Microsoft zu größerer Verantwortung.

Im Bundesrat fordert Bayern mehr Verpflichtungen für Software-Hersteller. Symbolfoto: pexels

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf

Mehr als fünf Jahre nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Datenschutzrechts. Auf Initiative Bayerns werden nun weitreichende Änderungen vorgeschlagen. Die bayerischen Vertreter fordern, dass Softwarehersteller in Zukunft die Verantwortung für die Einhaltung der DSGVO bei den von ihnen vertriebenen Produkten übernehmen sollen. Diese Maßnahme würde eine erhebliche Entlastung für alle Nutzer, einschließlich kleiner und mittelständischer Unternehmen, bedeuten. Diese Idee ist nicht gänzlich neu. Die Europäische Union verfolgt mit Gesetzesentwürfen wie dem Cyber Resilience Act oder der KI-Verordnung bereits ähnliche Ziele.

Microsofts 365-Angebot hat insbesondere die Aufmerksamkeit von Datenschützern auf sich gezogen. Obwohl durch das Prinzip des „Privacy by Design“die DSGVO zum Teil eingehalten werde, reicht dies den Datenschützern nicht. Der Bundesrat fordert nun, dass Hersteller ihre Produkte und Dienstleistungen zukünftig einer verpflichtenden Zertifizierung unterziehen und Datenschutzstandards bereits ab dem Zeitpunkt der Auslieferung aktiv implementieren müssen. Darüber hinaus soll gewährleistet werden, dass bei einer Übermittlung persönlicher Daten in Drittstaaten ausreichende Garantien für die Einhaltung der geltenden Gesetze vorhanden sind.

Diese Debatte dürfte vermutlich das Ergebnis einer EU-Kommision zur DSGVO sein, welche bis 8. Februar läuft. Daraus soll ein zweiter Evaluierungsbericht bis Mitte des Jahres entstehen.

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