EU-Kommission verstößt dank Microsoft 365 gegen eigene Gesetze

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat bestätigt, dass die EU-Kommission durch die Nutzung von Microsoft 365-Diensten gegen bestehende Datenschutzvorschriften verstoßen hat, eine Tatsache, die der Kommission bereits bekannt ist. Der EDSB fordert nun von der EU-Kommission, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen.

Daten verlassen die EU – Fehlender Schutz im Nutzungsvertrag

Der Datenschutzbeauftragte kritisiert scharf, dass durch den Einsatz von Microsoft 365 persönliche Daten die Grenzen der Europäischen Union überschreiten. Er wirft der EU-Kommission vor, notwendige Initiativen zur Sicherung einer adäquaten Datenhoheit vernachlässigt zu haben. Nach den derzeitigen Bestimmungen sei nicht sichergestellt, dass personenbezogene Informationen außerhalb der EU einen gleichwertigen Schutz erfahren. Zudem werde bereits durch den Vertragsabschluss mit Microsoft gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen. Ein wesentliches Manko sei die fehlende Klarheit über die Art der Daten, die während der Nutzung von Microsoft 365 erfasst werden. Darüber hinaus fehle es auch an Informationen zur weiteren Verwendung der Daten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) moniert, dass sich die Europäische Kommission damit nicht an die eigenen, von ihr initiierten Gesetze halte.

Änderung bis Anfang Dezember 2024

Im Rahmen der bereits 2021 eingeleiteten Untersuchung hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) der Europäischen Kommission nun eine strikte Auflage erteilt. Alle Datenübertragungen mittels Microsoft 365 müssen bis zum 9. Dezember eingestellt werden. Diese Anweisung betrifft nicht nur die EU-Kommission selbst, sondern erstreckt sich auch auf Partner und Unterabteilungen, die Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Weiterverarbeitung anderer Daten konsequent an der geltenden Rechtslage ausgerichtet werden muss.