Ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung digitaler Kommunikation, das Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergräbt, steht erneut zur Abstimmung im EU-Parlament. Trotz des Widerstands gegen die ursprüngliche „Chatkontrolle“, wird das Gesetz nun als „Client-Side-Scanning“ (CSS) wieder eingebracht.
EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Überwachung
Im November 2023 lehnte der EU-Innenausschuss das Vorhaben ab, Kommunikation auf verdächtige Inhalte wie Missbrauchsdarstellungen (CSAM) zu überwachen. Dies führte zu erheblichem Protest seitens Datenschutzorganisationen und der Öffentlichkeit. Der neue Ansatz, unter dem Namen „Client-Side-Scanning“, versucht nun die Kritik zu entschärfen, indem behauptet wird, dass die Verschlüsselung nicht direkt ausgehebelt wird. Das CSS sieht vor, Inhalte auf den Geräten der Nutzer zu scannen, bevor sie verschlüsselt versendet werden.
Verschlüsselung bleibt strittig
Befürworter des neuen Gesetzes betonen, dass der Schutz von Verschlüsselung durch die Mechanismen des CSS gewahrt bleibt. Nutzer müssen jedoch dem Scannen zustimmen, um weiterhin Bilder und Videos senden zu können. Kritiker argumentieren, dass diese Praxis faktisch eine Zustimmung zur Überwachung erzwingt und somit die Verschlüsselung untergräbt.
Signal kündigt möglichen Rückzug aus der EU an
Als Reaktion auf die bevorstehende Abstimmung hat Signal-Präsidentin Meredith Whitaker bekräftigt, dass die Messaging-App Signal ihren Dienst in der EU einstellen wird, sollte das Gesetz angenommen werden. „Die Anordnung zur Massenüberwachung privater Kommunikation untergräbt die Verschlüsselung grundlegend“, sagte Whitacker. Am 19. Juni findet dann die Abstimmung über das Gesetz auf Ebene der Europäischen Union statt.
Spionieren ist eine schöne Sache, man verschafft sich die Genüsse des Diebes und bleibt dabei ein ehrlicher Mann.
Johann Nepomuk Nestroy (1801 – 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor
In der „tz“ vom 05.11.01 wird kolportiert, daß die CIA in den 60ern eine Katze verdrahtet und versucht hatten, sie als „Spion“ einzusetzen. Die Aktion soll 30 Millionen gekostet haben und die Katze beim ersten Einsatz überfahren worden sein. Jetzt wissen sie ungefähr, was auf sie zukommt …
© Wolfgang J. Reus (1959 – 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker
Gedanken und Gewissen sind Privatsache. Der Staat sollte z.B. nicht versuchen, die private Moral zu überwachen. Er soll nur dort eingreifen, wo gemeinsames Handeln, ein einheitliches Gesetz notwendig ist.
Woodrow Wilson (1856 – 1924), Thomas Woodrow Wilson, US-amerikanischer Historiker und 28. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
„Der Staat sollte z.B. nicht versuchen, die private Moral zu überwachen. Er soll nur dort eingreifen, wo gemeinsames Handeln, ein einheitliches Gesetz notwendig ist.“
Sehr lustig, danke. Und wen von den Herrn bzw Damen soll das interessieren?
Auf welchem Planeten lebst Du?
@ Bruce Pascal Zitat; “Der Staat sollte z.B. nicht versuchen, die private Moral zu überwachen. Er soll nur dort eingreifen, wo gemeinsames Handeln, ein einheitliches Gesetz notwendig ist.”
Sehr lustig, danke. Und wen von den Herrn bzw Damen soll das interessieren?
Auf welchem Planeten lebst Du?
Eigenwort;
Sie haben nicht verstanden, wie wichtig Privats-spähre schon vor 100 Jahren war, kein Problem Sie sind nicht allein, mit ihren Kalendersprüchen und ich habe ja nichts zu verbergen-Phrasen.
Was wurde denn mit den Jahren in der IT besser?
Der Datenschutz?
Das aufspüren von Plattformen, die Illegale Inhalte teilen, zum Kauf und Download anbieten?
Was wurde denn genau besser, was haben sie getan das man sich im Internet sicher bewegen kann?
Sind die Dick-Pics weniger gewurden?
Sind Kinder auf Knuddels nun sicher? Denke nicht!
Die Zensur vlt.? Auf Youtube und X mit Sicherheit.
Was wurde denn besser, außer die Möglichkeit besser spionieren, löschen und kopieren zu können?
Selbst das Internet und die Kommunikationsmöglichkeiten im allgemeinen wurde nicht besser sondern beschränkter, Oppositionelle in anderen Ländern wurden dank dem Arrangement der Geheimdienste und einiger IT´ler sogar verfolgt.
Man gut das Privatsspähre, den Leuten vor 100 Jahren wichtig war.
Ja, auch vor 100 Jahren gab es Meuchelmörder und Denunzianten.
Dafür gibt es einen Orden und der kommt glaube, vom Morden?
Vielleicht sie der Kern meines Kommentars ja überfordert… Also nochmal langsam:
Sie haben geschrieben: „Gedanken und Gewissen sind Privatsache. Der Staat sollte z.B. nicht versuchen, die private Moral zu überwachen. Er soll nur dort eingreifen, wo gemeinsames Handeln, ein einheitliches Gesetz notwendig ist.“
Darunter steht von mir:
„Sehr lustig, danke. Und wen von den Herrn bzw Damen soll das interessieren?“
Was glauben sie denn wer mit den Damen und Herren gemeint sein könnte.
Da sie es schon fragen: „Was wurde denn mit den Jahren in der IT besser?“
Nun, sind zB die vielen vielen wunderbaren Katzenfotos, da sind die Gehälter der Vorstände und Aufsichtsräte der Digital Konzerne und deren Shareholder.
Ich selber besitze übrigens nicht mal ein Smartphone und benutze Win7…. Ich stamme noch aus dem Mittelalter, und liebe Dinge ohne Telemetrie.
Na was ein Zufall das es genau zur EM 24 zur abstimmung kommt, wo viele mal wieder „abgelenkt“ sind und es nicht mitbekommen werden.
ein Schelm der dabei böses denkt
Das Gesetz wird von Lobbyisten propagiert, die unter dem Deckmantel von Kinder- und Jugendschutz, eine flächendeckende Überwachung ausrollen wollen. Politiker, die – ich behaupte mal – zu 99% nicht verstanden haben, was das Internet ist und wie es funktioniert, sehen darin eine Chance auf Wiederwahl und somit Existenzsicherung, wenn sie ein Gesetz verabschieden, dass sich vordergründig mit Kinder- und Jugendschutz befasst. Die Konsequenzen sind ihnen egal. Stichwort: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Auf der einen Seite heulen aber alle rum wegen Microsoft Recall, schreien aber förmlich nach solchen Gesetzen, während Datenschützer und jeder, der weiter als bis Drei zählen kann, am rotieren sind.
Und klar, dass Signal dann seinen Dienst in der EU einstellt. Das Projekt ist gross und populär. Da ist eine Firma hinter, die monetäre Interessen vertritt. Wenn die sich nicht an die EU-Gesetze hält, hagelt es Bußgelder bis zum Erbrechen. Dann lieber seine Zelte abbrechen und den Dienst eben nur noch in Staaten ohne Gesetze à la China 2.0 anbieten.
Shit painted with gold is still shit …
Treffen wir uns dann alle wieder im IRC? (End-zu-End-Verschluesselt natuerlich). Wie vor 20y nur noch Worte!
Das diese Idioten, unter dem Deckmantel des ‚Kinder-Schutz‘, es nicht verstehen wollen, dass sie sich ins eigene Bein schiessen. Kann ich nicht verstehen! – Ich versteh die Argumente der Befuehrworter. Es ist mit E2E einfacher solch markanten Inhalt zu Teilen auch von Menschen, die mit IT wenig anfangen koennen und dadurch die Hemmschwelle sinkt.
Doch haben die Befuehrworter nichts aus den letzten 25-30y IT-Geschichte gelernt? Dann wird halt was neues ‚Erfunden‘. Ich frag mich jedesmal, warum die Politiker ueberhaupt ‚Experten‘ beauftragen|befragen, wenn sie schlussendlich eh das machen, was sie wollen. Einfach nur fuers ‚Alibi‘-Gewissen, eine richtige FARCE…
Wie viele ‚False-Possitiv‘-Meldungen generiert werden, weil sich junge verliebte Teenies gegenseitig Nacktbilder schicken, will ich mir gar nicht ausmalen! Ueberall wird gejammert, dass die Behoerden zu viel ‚Nonsenss‘-Arbeiten haben, aber „HEY, lass uns doch noch mehr Arbeit generieren“. Einfach Absurd!
Ich frage mich, wie die das denn technisch umsetzen wollen.
Dazu müsste ja auf den Geräten eine App installiert sein, die die Chatdaten vor der Verschlüsselung abgreift.
Wie will die EU erzwingen, das so eine App auf die Geräte kommt?
Wenn es in den Chatprogrammen fest eingebaut sein soll, wird eben eine Version der App für Länder außerhalb der EU installiert, die das nicht hat.
Im Übrigen sehe ich da einen Konflikt mit Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta.
Daher sehe ich eine hohe Wahrscheinlichkeit, das das Gesetz vom EUGH kassiert wird.
Das ist relativ einfach. Drohe mit Entzug des Marktes und schon knicken sämtliche Hersteller ein. Und wenn sie dann noch die abgefischten Daten zu eigenen Zwecken nutzen können (also so ganz offiziell von der EU abgesegnet), dann ist das für die Firmen lukrativ.
Technisch ist die einzige Möglichkeit, dass man direkt aus dem Betriebssystem heraus alle Benutzerinteraktionen aufzeichnet und prüft. Also nicht nur Texteingaben abfängt, sondern auch angesurfte Websites, Bilder und Videos analysiert. Über die lokale Netzwerkschnittstelle kann man sämtlichen Traffic sniffen, bevor eine Verschlüsselung zustande kommt. Und selbst wenn die Verbindung dann verschlüsselt sein sollte, kann man die trotzdem abhören, da man an der Quelle sitzt.
Sowas ähnliches gab es schon mal und hat den wohlklingenden Namen Quellentelekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die klassische Quellen-TKÜ das Aufspielen einer entsprechenden Software voraussetzt. Bei dem aktuellen Vorstoss der EU ist die Software bereits fester Bestandteil des Betriebssystems. Da hilft bspw. auf Android dann kein Tox mehr, sondern man muss ein sauberes Custom ROM flashen. Auf dem PC hilft freie Software. Also frei wie bei Freiheit.
Um solche Freiheiten dann doch noch zu verhindern, baut man einfach nur noch Mainboards mit entsprechendem Chip, der das Zeug filtert und ggf. bei Bedarf auch gleich meldet (das Melden wiederum setzt ein bisschen Software voraus; das Filtern hingegen nicht).
Was glaubt ihr denn, was man mit den NPU Chips ausser so ein bisschen KI und Recall noch so alles anstellen kann? Die Dinger sind verdammt leistungsstark und dabei sehr effizient. Ich warte auf den Tag, wo jemand ganz andere Dinge mit so einer NPU macht, als uns Microsoft mit Recall demonstriert hat.
Dann würden die Gebrauchtpreise für alte Hardware, die den Mist nicht drin hat, in die Höhe schnellen.
Oder man kauft die Hardware im Nicht EU Ausland.
Kriminelle sind doch nicht blöd!
Aber unsere fasst die Probleme an den völlig falschen Stellen an.
Es werden doch nur Symptome angegangen anstatt Ursachen.
Beispielsweise durch die Ächtung rassistischer Begriffe verschwindet doch nicht der Rassisimus aus den Köpfen der Leute.
Wenn man den Rassismus aus den Köpfen der Leute raus bekommt, verschwinden die Begriffe von ganz alleine.
Sonst werden die geächteten Begriffe nur durch andere Begriffe ersetzt.
So auch mit dieser Chatkontrolle:
Suchen sich die Leute eben Wege, die nicht überwacht werden.
Oder kramen für Kurzstreckenkommunikation die guten alten CB Funkgeräte wieder aus dem Keller hervor.
CB Funk? als das was sogar jeder Trottel abhören kann?
Ja, kann zwar jeder abhören, aber die Behörden sind doch so techniktrunken, das die gar nicht auf die Idee kommen, das jemand so eine Uralttechnologie einsetzt. Ergo hören die keinen CB Funk ab.
Glaubst du, dass sich ein Chip Hersteller die Kohlen des Staates entgehen lässt, die er für die Installation so einer Funktion in den Chip kassieren wird?
Wenn die Weigerung dies zu tun, sobald das Gesetz durchgegangen ist, hingegen eine Strafzahlung zur Folge haben würde?
Microsoft und apple, werden natürlich die passende Software sofort in ihre OS einbauen, und dann nicht nur von Regierungen dafür bezahlt werden, sondern können ganz bequem sämtliche Daten einsammeln
Und die AI kann auch gleich direkt damit gefüttert werden…
Natürlich alles nur Schutz vor Kinderporngraphie…
Die wichtige Frage ist: Warum sollte ein Staat so dumm sein sich diese Überwachung entgehen zu lassen, wenn er doch ein Volk hat, mit dem man solche Dinge machen kann?
Naja, gibts halt die nächste Klatsche vom Verfassungsgericht, dem EuGH oder EGMR.
Ich habe mir mal sagen lassen, dass man sich als normaler Mensch an Schläge und Schmerz nie gewöhnt, aber ich glaube unsere Politiker stehen auf SM-Spiele. Wie sonnst kann es sein, dass sie es immer wieder darauf anlegen von Leuten in Richter-Uniform verbal verdroschen zu werden?
Dachte außerdem, dass die AFD die Verfassungsfeinde sein sollen, aber so oft wie das Verfassungsgericht in den letzten Jahren eingreifen musste kann man da wohl mal einen Blick darüber hinaus werfen.
Altbekanntes politisches Prinzip. Du wiederholst einfach das Gleiche, ursprünglich als unzumutbar Angesehene, immer und immer wieder, bis die Leute sich daran gewöhnt haben und die Medien mangels Neuigkeit keine Lust mehr haben, kritisch darüber zu berichten. Irgendwann wird dann nicht mehr darüber diskutiert, *ob* das überhaupt gemacht werden soll, sondern nur noch, *auf welche Weise*. Dann hast Du Dein Ziel erreicht.
(Manchmal gelingt es auch nicht, z.B. bei der PKW-Maut. Ist aber eher die Ausnahme als die Regel, und wer weiss, wenn der betreffende Herr noch in Amt und Würden wäre…)
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Naja, gibts halt die nächste Klatsche vom Verfassungsgericht, dem EuGH oder EGMR.
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Tja das schützt dich aber nur davor das das legitim gemacht werden kann, nicht davor das es getan wird.
Wir haben Politiker im Amt und Würden wo das Bundesverfassungsgericht deren Gesetze als Staats- & Demokratiefeindlich einkassiert haben… also letztendlich Politiker die staats-und demokratiefeindlich sind ( und nein das sind keine AFD Politiker). Alle weiterhin im Sold und Amt!
… das Ende von Signal in der EU ?
… gehört sich zwar nicht, es juckt mich, möchte es mal rein stellen … meine Gedanken zu dem ideologischen Spiel
„Politische Richtungen – die Einteilung in Links und Rechts ist noch aktuell“
NEIN !!!
Die Einteilung verschwimmt in radikalen Zielen der Wirklichkeit
Wer gegen ein radikales Ziel, die Wirklichkeit ist, ist „extremistisch“, also diskreditierend
Das „extremistische“ diskreditierende wird bekämpft für die Wirklichkeit, das radikale Ziel
Das radikale Ziel, die Wirklichkeit, bestimmt die politische Richtung
Die politische Richtung wird radikal mit der Wirklichkeit umgesetzt
Überraschung !!!! Einer hat es kapiert:
“Politische Richtungen – die Einteilung in Links und Rechts ist noch aktuell“
NEIN !!!
mensch sollte ernsthaft in Erwägung ziehen alle digitalen Serviceangebote zu boykottieren, und sich wieder an die mit Menschen besetzten Schalter stellen … – oder „Go-Ins“ zu organisieren.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
Im Gegensatz zu 7four7, ein Kommentar weiter oben, ist hier ein Mitgleid der grossen Merheit am schreiben:
„Privatsphäre ist ein Menschenrecht.“
danke… wir haben sehr über diesen Witz gelacht….
Heute sind in diesem Forum mal wieder viele Kommentar Schreiber von fernen Planeten zu Besuch!
„Privatsphäre ist ein Menschenrecht.“…. der ist ECHT gut!!!!
Ja, Privatsphäre ist ein Menschenrecht.
Wird aber leider oft mit Füßen getreten.
Und manche Leute verzichten freiwillig drauf „Ich habe nichts zu verbergen…..“ oder stellen sich eine Wanze in die Wohnung.
1985: Ich kann nicht offen sprechen, meine Wohnung ist evtl. verwanzt
2024: Wanze, setze eine Kiste Bier auf meine Einkaufsliste
Dieselben Politiker, die ständig zur Verteidigung der Demokratie und Freiheit aufrufen, verabschieden im Kämmerlein Gesetze, die eben diese Demokratie und Freiheit ab absurdum führen.
ich freu mich auf die nächsten Wahlen, dann hat das alles ein Ende
Die Stasi hätte ihre helle Freude an diesem Gesetz gehabt
davon kann man mal ganz sicher ausgehen ja ^^
mfG
Ich mach mir keine Sorgen, wie jedes Überwachungsgesetz, wurde schon gekillt von den Gerichten. ^.^
Das gilt es zu Hoffen, denn wir haben es leider ja nicht so wirklich in der Hand
mfG
Und den „Rechten“ wird der Weg geebnet!
Was für Idioten!
Meinen die Konservativen, sie bleiben ewig an der Macht?
Ich gehe, wie wohl viele, davon aus, dass man mit VPN und anderem Namen sich in anderen Ländern bei Signal anmelden kann?
und in welchen Ländern sollte das sein? EU ist damit ja raus… Amerika hat das längst… wo willst du hin China? Russland? Das Statement von Signal ist nur Säbelrasseln… die werden Spuren wie alle anderen auch keine Firma läßt nen lukrativen Markt links liegen!
naja… wenn ich auf der Liste von zB Surfshark nachschaue da finden sich schon einige Dutzend…
Was Signal selber angeht, so ist das was du sagst reine Spekulation… kann sein, kann auch nicht sein…
Chatkontrolle ist richtig und wichtig! Und Internetzugang nur noch per Ausweis mit Klarnamen.
Ob ich bescheuert bin, fragt ihr euch jetzt?
Wir müssen Desinformation, Hass und Hetze aus dem Internet endlich bekämpfen und verbannen.
Und dann gleich noch Instagram (Drogenhandel) und TikTok (Desinformation, Hetz Plattform) verbieten!
Ich weiß, ich stehe mit meiner Meinung nicht alleine da, auch wenn ihr euch nicht traut.
„Ob ich bescheuert bin, fragt ihr euch jetzt?“
Sollte sich tatsächlich nach so einem kommentar dies tatsächlich noch fragen, dann helf ich ger; Ja so einer ist wirklich völliug bescheuert…
Wie dämlich muss man sein, um nicht zu sehen, dass es da einzig um ZENSUR unerwünschte Informationen geht..
Die Idee DEINE Vorstellung der Wahrheit sei die entscheidende sollte man spätestens bei der Pubertät abgelegt haben.
Deine „Faktenfinder“ oder „Correctiv sind staatlich finanzierte Regierungs-Unterstützings Organe !!!!! Du absurder Narr, der in einer Mange Welt lebt! Es ist wirklich unfassbar was hier rumläuft….
Bei der Chatcontrolle wäre den eher mehr geprüfte Fach beschäftigte bei den Chat seiten wo schauen und Prüfen, gerade bei Chats wo kinder schreiben wegen Pädo Idioten.
hmm da würde ich sogar das mit dem Prüfen zulassen also Vater oder Mutter MIT Kind und Beiden ausweisen als Bild senden an die Prüfstelle des Chat Betreibers.
aber doch keine Staatliche????????
Russland, China mag sowas.
bei TikTok wäre ich mal dafür wegen diesen ich halte die luft an bis ich fast sterbe und solche idioten betröge sofort zu entfernen und user zu sperren und die wo zuschauen und Cool schreiben auch gleich, aber auch das per Personal von TikTok.
Denke wir sollten Honecker wieder aufstehen lassen. Wir haben zuviele Ossis an Board. Überwachung jetzt auch im Westen. Die waren als Kinder mit der Schaukel zu nah an der Wand.