5G-Netze: BMI gibt Verbot von chinesischen Komponenten bekannt

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter bis Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE in den 5G-Kernnetzen verwenden dürfen. Auch die kritischen Managementsysteme in den 5G-Zugangs- und Transportnetzen müssen bis Ende 2029 durch Alternativen ersetzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete diese Maßnahmen auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Ab 2026 greift das neue Verbot. Symbolfoto: pexels

Verhandlungen mit Mobilfunkanbietern – KRITIS im Fokus

Nach intensiven Prüfungen und Verhandlungen mit den Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hat das BMI eine Einigung erzielt. Diese sieht vor, dass die genannten chinesischen Komponenten von Huawei und ZTE bis Ende 2026 aus den 5G-Kernnetzen zu entfernen. Darüber hinaus werden die kritischen Funktionen der Netzwerkmanagementsysteme in den Zugangs- und Transportnetzen bis Ende 2029 durch andere Hersteller ersetzt.  Innenministerin Faeser betonte: „Wir schützen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürger, von Unternehmen und des Staates.“

Nationale Sicherheitsstrategie: Schutz der kritischen Infrastruktur

Im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung beschlossen, die kritische Infrastruktur besser zu schützen und Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern zu reduzieren. „Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, so Faeser.

Einrichtung eines Umsetzungsforums

Parallel zur Einigung mit den Mobilfunkanbietern vereinbarten die Beteiligten die Einrichtung eines Forums, um Lösungen für die Umsetzung der Vertragsziele zu erarbeiten. Dieses Forum soll neben der Bundesregierung alle Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen sowie Industriepartner und Hersteller einbinden. Das Ziel besteht darin, einen strukturierten Dialog über offene Schnittstellen, 6G-Standards, den Schutz der Netze sowie Informations- und Cybersicherheit zu gewährleisten.

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