Die Bundesnetzagentur hat die erste außergerichtliche Streitschlichtungsstelle für Online-Plattformen zertifiziert: User-Rights.org wird von der User Rights GmbH in Berlin betrieben und kann bei Entscheidungen durch die Online-Plattformen Instagram, TikTok und LinkedIn konsultiert werden (weitere sollen folgen). Laut Webseite kann man sich in den folgenden beiden Fallvarianten an User-Rights.org wenden:
Falls Sie von der Entscheidung der Online-Plattform selbst betroffen sind, können Sie diese Maßnahme überprüfen lassen. Wurden also beispielsweise eigene Inhalte gelöscht, können Sie diese Maßnahme durch uns prüfen lassen.
Die andere Möglichkeit betrifft das Unterlassen nach einer Meldung, Sie also beispielsweise den Beitrag eines Dritten gemeldet haben, weil er mutmaßlich rechtswidrig ist oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Wenn die Plattform Ihnen auf diese Meldung hin mitteilt, dass sie keine Maßnahme treffen wird, überprüfen wir, ob die Plattform in diesem Fall hätte handeln müssen. In dieser Verfahrenskonstellation brauchen wir einen Nachweis von der Plattform, dass sie trotz der Meldung keine entsprechende Maßnahme treffen wird.
Außergerichtliche Streitschlichtungsstellen bieten eine in der Regel für Verbraucher kostenlose und oft schnellere Alternative zu gerichtlichen Verfahren. Ihr Ziel ist es, bei Konflikten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zu vermitteln und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Große Online-Plattformen sind in der EU übrigens dazu verpflichtet, mit unabhängigen Streitbeilegungsstellen zusammenzuarbeiten. Schlichtungsstellen gibt es in Deutschland auch für viele andere Bereiche, allerdings sind die Unternehmen hier meist nicht zu Teilnahme verpflichtet.
Wir wissen weder wer die Leute sind, noch wer sie in diese Position bestellt hat. Wenn man deren Seite durchsieht so steht NICHTS von „unabhängig vom Staat“. Wir haben ja mit Faktenchecker und Correctiv bereits andere solche widerliche Lügen und Mnaipulations Vereine die alles, nicht mal zu Staats-, sondern nur zu Regierungsgunsten überprüfen…. was dann regelmässig zu Zensur führt. Der Fall Faeser/Compact spricht Bände. Meinungsfreiheit, AUCH in Social media, ist die Grundlage von Demokartie und freiheitlichem Leben. Zensur, ist Zensur, ist Zensur… AUCH wenn es NICHT Deine Meinung ist.
Wir leben leider in Zeiten in der man NICHTS mehr glauben sollte!
Was auch immer du genommen hast, ich will das auch.
Alles was drinne bleibt, ist die richtige Dosis, in seinem Fall ja scheinbar die richtige Annahme.
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