Bereits am 26. August 2024 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion 2019 als rechtswidrig. Die Mobilfunkanbieter Freenet und EWE Tel hatten geklagt und schwere Verfahrensfehler sowie politischen Einfluss durch das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber weitreichende Konsequenzen haben.
Hintergrund und Details des Urteils
Die Bundesnetzagentur legte 2018 die Auktionsregeln für die 5G-Frequenzen in den 2 GHz- und 3,6 GHz-Bereichen fest. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte diese Regeln nun als rechtswidrig. Grund war die Klage von Freenet und EWE Tel, die Verfahrensfehler und unzulässigen politischen Einfluss anführten. Besonders brisant: Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer soll rechtswidrig Einfluss genommen haben.
Die Kläger behaupteten, dass das Verfahren durch das BMVI sowie weitere Ministerien, darunter das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundeskanzleramt, unrechtmäßig beeinflusst worden sei. Diese Informationen stützen sich auf Verwaltungsvorgänge, die durch verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes offengelegt wurden.
Konsequenzen und Ausblick
Das Urteil verpflichtet die Bundesnetzagentur, eine neue Entscheidung zur Vergabe der 5G-Frequenzen zu treffen. Dies könnte zu einer Neugestaltung der Vergabekriterien führen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, sodass die bisherige Vergabe vorerst Bestand hat. Für Mobilfunkkunden wird sich kurzfristig nichts ändern, da eine Rückabwicklung der vergebenen Frequenzen kaum umsetzbar ist.
Präsident Klaus Müller betonte die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur zu wahren und zukünftige politische Einflussnahmen zu vermeiden. Die Behörde plant, zügig Klarheit über die nächsten Schritte zu schaffen, sobald das schriftliche Urteil vorliegt. Müller versicherte zudem, dass der Ausbau der Mobilfunknetze und der Wettbewerb durch das Urteil nicht gefährdet seien. Er unterstrich auch die Bedeutung der Anbietervielfalt auf dem Markt.
Naja eigentlich baut ja nur Telekom und Vodafon aus der Rest tut ehr nur warten und mietet den Zugänge.
Bullshit,
O2 baut auch aus und das ziemlich gut.
https://www.telefonica.de/news/corporate/2024/07/netzausbau-macht-fortschritte-o2-telefonica-erreicht-96-prozent-5g-versorgung.html
Es gibt nicht nur Tele“gier“kom oder Vo“DAU“fon sondern auch O2.
Allein ein dem Ort wo ich wohne ist Glasfaser von O2 und 5G von O2
Glasfaser Tele“gier“kom = FAIL und 5G = FAIL
Glasfaser Vo“DAU“fon = FAIL und 5G = mit Einschränkung!
Kann hier nur Zustimmen Telefonica hat seit 2018 massive ausgebaut und tut es immer noch vor allem bestandsantennen werden seit 2 Jahren mit 5 SNA bestückt ich habe hie mit O2 mehr Speed als meine Frau mit ihrer Telekom Karte auch unterwegs und ich lebe in bayrisch Kongo mag das was heißen
der A. Scheuer halt.
Zitate aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer):
„Laut Umfragen während seiner Amtszeit galt Scheuer regelmäßig als unbeliebtester Minister des Kabinetts.“
„Formfehler in einer Verordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung“ …
Der Korrespondent Dirk Rodenkirch vom SWR schrieb bei ARD-online: „Der Formfehler an sich ist erst einmal nur ein weiterer Punkt in Scheuers persönlicher Mängelliste. “
Dann noch die vermasselte Einführung der PKW-Maut in Deutschland mit den Entschädigungszahlungen, weil „Scheuer als Bundesverkehrsminister im Dezember 2018, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte.“
Ohne pessimistisch zu sein…
…was kommt den von unserer Regierung und den angeschlossenen Institutionen (auch z.B. Bundesnetzagentur) noch, was auf juristischer Ebene „safe“ ist? Nur noch handwerkliche und juristisch angreifbare Entscheidungen, um Interessen voranzutreiben, welche wenn dann mal vorangetrieben, ja auch umgesetzt werden. Mein eigenes Rechtverständnis funktioniert jedoch anders. Normalerweise klärt man vorher ob dies korrekt ist und so umsetzbar.
Die Vorgehensweise der Regierung, Ämter, etc. führt auf allen Seiten nur zu Verlierern. Und das Vertrauen Seitens der Bürger geht somit eben verloren. Dies spielt alles nur in die Hände derer, welche dieses System des Rechtsstaates sowieso nicht mehr respektieren und tolerieren!
„Nur noch handwerkliche und juristisch angreifbare Entscheidungen, …“
Wofür haben die dann eigentlich ihre Staatssekretäre und warum geben sie dann noch zusätzlich 30 Millionen für externe Juristen aus?
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beratung-ministerien-der-bundesregierung-zahlen-30-millionen-fuer-externe-juristen/29779176.html
Das war aber noch die GroKo unter der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten.
Die Frage müsste also korrekt „was kommt den von unseren Regierungen […]?“ heissen.
Konzequenzen? LOL träumt weiter… das Bundesverfassunggerihct hat Gesetze die ein gewisser CDU/CSU Politker auf den Weg gebracht hat, als Verfassungs/demokratiefeindlich einkassiert… besagter Politiker ist immer noch in Amt und Würden… Wir brauchen keine AFD, die Staatsfeinde sitzen/waren direkt in der Regierung!
Oder gab es Konzequenzen für Kohl/Schröder/Fischer ? Pustekuchen… Faeser? Maskendeal? Mautdesaster? Doktortitel Mauscheleien diverser Fraktionen?
Wennn es eines nicht gibt dann sind das Konsequenzen!
aber jedes Volk bekommt doch die Politiker, die es verdient (oder zumindest gewählt hat). Da darf man sich hinterher nicht beschweren.
Auch wenn wir i.d.R. Parteien wählen (Unterschied Erststimme/Zweitstimme!) und nicht Politiker:
die Parteien stellen sich mit ihrem Kabinett (Schattenkabinet) zur Wahl. Also weiß man schon, was einen erwartet.
Dafür braucht das Verwaltungsgericht 5 Jahre? So sind halt unsere Gerichte.
Ja, so ist das in Deutschland. Da leistet man sich sogar einen be-Scheuer-ten Minister.
Wo ist eigentlich dieser wirtschaftliche Boom, der uns allen mit LTE und 5G angekündigt wurde?
Mich wundert es nicht, dass die Vergabe rechtswidrig war.
Nur ´mal so:
Jens Spahn, Bankkaufmann, Sudium per Fernuni Politikwissenschaft (Bachelor und Master) wird Gesundheitsminister (???=?)
Spahn wollte Masken, die nicht TÜV-zertifiziert waren, an Bedürftige verteilen, was Hubertus Heil aber
abgelehnt und verhindert hat-
Abgasskandal:
Merkel und die Medien berichteten von „Schummeleien oder Mogeleien“, während in den USA schon lange Prozesse wegen Betrugs geführt wurden.
Das hat mich angewidert, weil klar war, dass es sich um fortgesetzten Betrug handelte.
Nun ja, 20% der VW-Aktien hält das Land Niedersachsen. Eine angemessene Entschädigung hätte richtig wehgetan.
Zur Vergabe der Lizenzen:
„Die Bundesrepublik Deutschland hält direkt rund 14,5 Prozent und indirekt über die KfW weitere 17,5 Prozent der Aktien“ (Google)
Also hat die Telekom immer ein Plus (Neutralität ???).
Guttenberg und Wirecard,
Maskendeal,
Verpatzte Maut, trotz vieler Warnungen,
Friedrich Merz , war Aufsichtsrat bei Blackrock (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt, Wikipedia).
Blackrock ist ein Moloch, der u.a an RWE, Bayer, Alianz und Vonovia beteiligt ist.
Das heisst, das Merz an jeder Miet-,Strompreiserhöhung mitverdient.
ich hör lieber auf, bevor ich Göbeln muss.
Ich freue mich auf den Tag, wo ein Gericht oder ein Gesetz mal hochoffiziell festlegt, dass unsere verkackten Mobilfunkbetreiber schadensersatzpflichtig werden, wenn sie keine flächendeckende Versorgung sicherstellen.
Es ist einfach nur zum Kotzen: Fährst du vom Ruhrgebiet aus nach Holland, hast du auf deutscher Seite die letzten 10 bis 20km praktisch keinen Empfang mehr, ab der Grenze – bämm 5G überall, selbst in Erholungsgebieten und mitten im Nirgendwo. ES GEHT DOCH, aber NICHT HIER. Weil wir hier in einer verdammten Provinz festgenagelt sind, die sich mal erste Welt genannt hat. Heute ist hier alles nur noch marode und vergammelt, Hauptsache ist (und bleibt, befürchte ich), dass die Firmen staatlich unterstützt werden und die Aktionäre ihre Rendite einfahren.
Die restliche Infrastruktur ist hier natürlich auch völlig vernachlässigt und kaputt – aber das ist ja wieder ein anderes Thema (aber hat dieselbe Ursache, wir wählen traditionell seit Jahrzehnten nur die unfähigsten Menschen an die Macht, die noch unfähiger sind, als man vorher schon geahnt hat – und den lahmarschigen Verwaltungsapparat wird man eh nicht los, denn das sind Beamte, die werden nicht gewählt, die werden durch Duckmäuschen-Mentalität befördert).
Zu 5G braucht man sich wirklich keine Gedanken machen, zumindest nicht bei der Telekom.
Ich hatte eine Mail an die Telekom geschrieben, dass mein Festnetzanschluss (über Router) nicht funktioniert.
Antwort:
„Ihre E-Mail vom 24. August habe ich erhalten………
Sie erhalten heute (15.08.2024) um 18:00 Uhr einen Rückruf von der Störungsabteilung. Der Rückruf erfolgt um die ausgewählte Uhrzeit plus max. 15 Minuten. Bitte den Anruf entgegen nehmen, damit alles weitere bearbeitet werden kann. Ansonsten wird das Störungsticket abgeschlossen.“.
Also sollte ich am 15.08.24 einen Anruf erhalten (Festnetz defekt, deshalb Störung), wobei ich die Mail am 24.08.24 geschrieben hatte.
Das Störungsticket wurde abgeschlossen , weil ich nach mehrmaligen Anrufen nicht erreichbar gewesen sei (Warum wohl ??? ).
Da muss man sich zu Digitalisierung oder Ausbau der Netze keine Gedanken machen und ich kann zusehen, dass die Störung beseitigt wird.
Das ganze Verfahren die Mobilfunkfrequenzen per Auktion zu vergeben ist völlig verkehrt und wirkt dem Netzausbau entgegen. Die Netzbetreiber müssen erst einmal enorm viel dafür bezahlen um eine Lizenz zu bekommen.
Es geht hier um Milliarden Euro Beträge. Genau das Geld fehlt den Netzbetreibern beim Aufbau der Netze.
Das hat vor Jahren schon ein damaliger Vorsitzender von Vodafone gesagt.
Besser wäre es die Lizenzen zu vergeben mit der Auflage das Netz auch aufzubauen.
Bei Nicht Einhaltung wird die Lizenz entzogen und es sind Strafzahlungen fällig. Um eine möglich Strafzahlung zu ermöglichen muss der Lizenz Inhaber eine Bürgschaft nachweisen, für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit.
Der Netzausbau würde so viel schneller erfolgen, da die Finanziellen Mittel vorhanden sind.
Aber so dient das ganze nur dazu, dass der Staat eine Gute Geldquelle hat.
Das beste Beispiel war die Vergabe der UMTS Lizenzen mit einer Rekordeinnahme von ca. 55 Milliarden Euro.
Auch deshalb erfolgte damals schon der Netzausbau sehr träge.
Was aus dem Geld geworden ist? Nicht mehr Nachvollziehbar.