Kartenzahlung: Union und SPD planen Pflicht für Unternehmen

Die nächste Bundesregierung könnte dem Bargeld ein Stück weit die Sonderrolle nehmen. Union und SPD haben sich nach übereinstimmenden Berichten in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, dass Unternehmen künftig nicht mehr allein auf Barzahlung setzen dürfen. Ziel ist es, steuerliche Grauzonen zu verkleinern.

Kommt bald die Verpflichtung Kartenzahlung anzubieten? Symbolfoto: pixabay

Digitale Bezahlmöglichkeit soll verpflichtend werden

In vielen Branchen ist Bargeld weiterhin das Mittel der Wahl – besonders in der Gastronomie, im Handwerk oder bei mobilen Verkaufsständen. Einigen Politikern geht das inzwischen zu weit. Künftig sollen alle Betriebe neben Bargeld auch eine digitale Zahlungsart anbieten müssen, etwa Kartenzahlung oder Bezahlen per Smartphone. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betont, dass es nicht um die Abschaffung von Bargeld gehe, sondern um mehr Transparenz: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen.“ Gemeint ist: Wer bezahlen will, soll entscheiden können – nicht der Betrieb.

Registrierkassen im Blick

Mit der Ausweitung digitaler Zahlungsmöglichkeiten rückt ein zweites Thema wieder in den Vordergrund: die Kassensysteme. Bereits seit einigen Jahren gelten Vorgaben für elektronische Registrierkassen. Nun soll geprüft werden, wo noch Lücken bestehen. Schrodi macht deutlich: „Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein.“

Die Reformpläne sehen vor, dass künftig auch auf Festen, Märkten oder in kleinen Betrieben ein manipulationssicheres Kassensystem eingesetzt wird. Damit sollen Einnahmen lückenlos dokumentiert werden.

Branchenverband DEHOGA meldet Bedenken an

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht die Entwicklung kritisch. Viele Betriebe hätten mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen – durch Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Personalmangel. Zusätzliche Gebühren für Kartenlesegeräte und Serviceverträge seien wirtschaftlich problematisch, heißt es. Gerade auf Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder in Saisonbetrieben sei die offene Kasse oft einfacher zu handhaben. Eine generelle Pflicht zur Kartenzahlung sei dort aus Sicht des Verbands nicht sinnvoll.

Großer Schaden durch Steuerhinterziehung

Nach Schätzungen der Steuerbehörden gehen dem Staat jedes Jahr hohe Summen verloren, weil Umsätze nicht korrekt angegeben werden. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro allein bei Umsatz- und Gewinnsteuern. Rechnet man Lohnsteuer und Sozialabgaben aus Schwarzarbeit hinzu, liegt der vermutete Gesamtschaden bei rund 70 Milliarden Euro jährlich. Union und SPD wollen mit ihren Vorschlägen für mehr Fairness im Wettbewerb sorgen – und gleichzeitig die Einnahmen des Staates absichern. Ob die Regelungen bereits im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, ist noch offen. Die Richtung der Debatte scheint jedoch klar.

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