BKA-Präsident Holger Münch macht Druck: Beim Thema Vorratsdatenspeicherung müsse endlich eine Entscheidung her. Es könne nicht sein, dass Ermittler immer noch auf dringend benötigte IP-Daten verzichten müssten, so Münch. CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, dass Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden künftig drei Monate speichern sollen. Gibt es einen konkreten Verdacht, könnten Ermittler dann darauf zugreifen. Genau das, sagt Münch, sei dringend notwendig.
„Unverzichtbares Werkzeug“, sagt Münch
Vor allem bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Cyberangriffen spiele die IP-Adresse eine zentrale Rolle, so Münch. Oft gebe es keine andere Möglichkeit, Täter zu identifizieren. Der Zugriff solle aber weiterhin nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Münch spricht von einem „äußerst geringen Eingriff“ in die Rechte der Bürger. Juristen und Verfassungsexperten bleiben skeptisch: Die Politik wagt einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung. Schon 2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung. Auch ein späterer Versuch, bei dem nur IP-Adressen gespeichert werden sollten, scheiterte 2022 am Europäischen Gerichtshof. Beide Gerichte sahen damals die Grundrechte zu stark beeinträchtigt.
Kritiker warnen vor tiefgreifenden Eingriffen
Auch IP-Adressen können ausreichen, um Bewegungsprofile zu erstellen. Selbst ohne konkreten Verdacht ließen sich Kontakte, Surfverhalten und Aufenthaltsorte nachvollziehen. „Hier geht es um die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen“, betonen Vertreter mehrerer Bürgerrechtsorganisationen. Studien aus anderen EU-Ländern nähren die Skepsis. Sie zeigen: Flächendeckende Speicherung verbessert die Aufklärungsquote kaum. In Dänemark etwa wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder abgeschafft – ohne nachweisbare Erfolge. Experten sehen darin einen „teuren Schein-Erfolg“. Hinzu kommen Bedenken wegen der Sicherheit. Gespeicherte Verbindungsdaten könnten für Hacker, Kriminelle oder ausländische Nachrichtendienste ein lohnendes Ziel darstellen. Frühere Fälle zeigen, dass selbst gut geschützte Systeme nie völlig sicher sind.
Pläne für automatisierte Datenauswertung
Die geplante Koalition will noch einen Schritt weiter gehen: Ermittler sollen große Datenmengen automatisch auswerten dürfen, um Zusammenhänge schneller zu erkennen. Datenschützer sehen hier die Gefahr, dass falsche Querverbindungen gezogen werden und Unschuldige ins Visier geraten. Mehrere Landesdatenschutzbeauftragte kündigten bereits Widerstand an. Auch Bürgerrechtsorganisationen bereiten Klagen vor. Ob die neue Regelung einer erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, bleibt offen.
Dazu fallen mir folgende Dinge ein:
1. Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine. In dem Moment, wo so eine Datenbank angelegt wird, dauert es nicht lange, bis da jemand Daten rausträgt. Dann waschen alle ihre Hände in Unschuld, denn es war ein bedauerlicher Softwarefehler. Kann man leider nichts machen.
2. Eine IP sagt genau nichts aus. Nur weil über die und die IP die und die Daten geflossen sind, bedeutet das nicht automatisch, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Stichwort: Freifunk, offene WLAN-Hotspots etc.
3. VPN, I2P, Tor, … regeln. Im Zweifel halt mehrere Nodes hintereinander oder verschachtelt. Rückschlüsse auf den Verursacher einer nennen wir es mal Störung sind damit nicht zweifelsfrei möglich.
4. Die Vorratsdatenspeicherung ist genau so eine Schnapsidee, wie die Idee, dass man bei einem Cyberangriff zurückcybert. Das ist gar nicht möglich. Einerseits auf den Gründen, die ich bei Punkt 2 und 3 genannt habe und zusätzlich auch deswegen, weil es dazu einer ausnutzbaren Sicherheitslücke auf dem Zielsystem bedarf. Wie kann man den Ursprung einer Attacke sicher ermitteln? Gar nicht. Auch nicht mit Vorratsdatenspeicherung. Wie kann man wirkungsvoll zurückschlagen? Ihr ahnt es vermutlich und ihr liegt goldrichtig: Gar nicht. Denn in dem Moment, wo man angegriffen wird, ist der verwendete 0-Day verbrannt.
Dieses ganze Gehampel von wegen Vorratsdatenspeicherung verschlingt lediglich Unsummen an Steuergeldern ohne ein konkretes Ergebis oder gar einen Nutzen. Die Herrschaften, die darüber entscheiden, haben schlicht und einfach nicht mal im Ansatz verstanden, was das Internet ist und wie es funktioniert. Denn sonst würden sie nicht immer wieder mit dem Thema ankommen.
Ich hoffe inständig, dass die Gerichte Haltung beweisen und diesem Unfug ein für alle mal ein Ende setzen. Langsam ist’s echt nicht mehr lustig.
Bin ich voll bei dir. Politiker die swas entscheiden …. tja, macht man eh nichts gegen. Sieht man doch mit Dsvgo oder Cookiefenstern, was das für ein peinlich irrer Mist ist.
due hast da zwei weiter Punkte vergessen:
1. ne IP lässt sich faken
2. Zahlendreher bei der Erfassung / Weiterverarbeitung
und du sitzt einem Trugschluss auf: TOR regelt gar nix, das legt den zu treibenden Aufwand höher, ist aber kein wirklicher Schutz auch Verschlüsselung schützt vielleicht vor dem genauen Inhalt aber nicht die Metadaten.
Diverse Busts in der Vergangenheit haben gezeigt das beides keinen Schutz darstellt.
Nen Hackback bringt dir schon was, dann wenn dich Colateral Schäden nicht interessieren… ups war die falsche Zielperson? Wayne? Nen Versehen… und wo die Welt gerade hindriftet sieht man ja… da ist sowas nicht mehr undenkbar.
es zeigt das man in der politik/behörden nichts aus ns und ddr gelernt hat und sogar die gleichen methoden benutzt.
Tja, NS und DDR waren ja auch abgrundtief böse – ihre Methoden und Ziele (siehe Tempolimit, Mietendeckel, Vergesellschaftung, Abkehr vom generischen Maskulinum) offensichtlich nicht. 🤷♂️
Was will man auch von der jetzigen Regierung auch erwarten, sage ich da nur. Man kann echt nur hoffen, dass die Gerichte dieses Vorhaben auch wieder einkassieren werden und nicht umfallen.
Ich weiß, unbeliebte Meinung, aber, ich war immer für die Vorratsdatenspeicherung. Sowas sind einfach Dinge, die man den Strafverfolgungsbehörden an die Hand geben muss, denn, in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft werden Dinge wie Email, Social Media, oder Webseiten halt oft für kriminelle Machenschaften genutzt. Tut man das nicht, dann sind diesen Behörden oft die Hände gebunden, und es kann Verbrechen nicht nachverfolgt werden.
Ich bin auch dafür, dass es an neuralgischen Punkten Überwachungskameras gibt. Solche Dinge sind einfach immens wichtig, um Verbrechen nachzuverfolgen, und in anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien völliger Standard. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Privatsphäre wichtiger ist als das Nachverfolgen von schweren Straftaten.
So, nun habe ich meine unpopuläre Meinung dargelegt, und werde sicher dafür jetzt in Grund und Boden gestampft. Damit muss ich wohl leben, in einer befremdlichen Gesellschaft wie der unsrigen.
Ach Du … grüne Neune!
1. Die IP nutzt den Behörden gar nichts! Frage mich, wann das endlich kapiert wird.
@Sinnvoller Beitrag
hat das sehr schön dargelegt.
Und was nutzt das ganze, wenn die betreffenden Behörden hoffnungslos unterbesetzt sind?
Zu den Überwachungskameras, es ist toll, wenn im Nachhinein ein Verbrechen aufgeklärt werden kann.
Mir wäre aber lieber, wenn ein Verbrechen verhindert werden würde!
Aber Scheiße, dazu braucht’s Personal.
Ergo, ich bin gegen den Überwachungswahn!
Mein Recht auf Anonymität und Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit, ist mir um einiges wichtiger,
als die Möglichkeit eventuell ein Verbrechen möglicherweise einfacher und schneller aufklären zu können.
Und ich gebe Dir Brief und Siegel, wenn es die Totalüberwachung gibt und auch das anlasslose Speichern von IP-Adressen, wird es nicht lange dauern, bis das missbraucht wird!
Und weil Du GB genannt hast, es gab da solche Vorfälle, dass unberechtigte Personen zugriff auf Überwachungssysteme hatten und andere Personen gestorkt hatten.
Um Verbrechen im Vorfeld zu verhindern, reicht Personal allein nicht aus. Wenn man das weiterspinnt ist man schnell bei Minority Report u.ä. Die Welt ist schon dystopisch genug. Da braucht es sowas nicht auch noch.
Die ganze Überwachung in Gross-Britannien scheint ja nicht viel zu helfen, wenn man sich den Kriminalitätsindex anschaut: https://de.numbeo.com/kriminalität/ranking-nach-land?region=150&title=2025
Wenn man stattdessen dafür sorgt, dass es den Menschen gut geht und sie sich auch mit verhältnismässig wenig Geld ein würdevolles Leben leisten können, dann hat das unweigerlich positive Auswirkungen auf diese Statistik. Das bedeutet nicht, dass man Faulpelze subventionieren sollte. Ganz im Gegenteil. Bildung, soziale und finanzielle Sicherheit sowie funktionierende und bezahlbare Infrastrukturen sind essentiell wichtig, um eine Bevölkerung zu haben, die sich wohlfühlt und die sich vor allem benimmt.
Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch vollumfänglich auf seine Kleidung verzichten und seinen Kontostand und Beziehungsstatus für jeden sichtbar umhertragen.
;-P hat ich schon probiert… dein nix zu verbergen…. Erregung öffnetlich Ärgernis /Exhiobismus… nicht zu empfehlen
;-P
In einer idealen Welt würde ich Dir rechtgeben. In der realen Welt beinhaltet jede Datensammlung ein grosses Missbrauchspotential.
Da könnte dann z.B. ein neugewählter Präsi… äh, Bundeskanzler auf die Idee kommen, sich von seinen Behörden eine Liste aller Teilnehmer einer gegen ihn gerichteten Demonstration erstellen zu lassen. Und diese Liste dann mit der Aufforderung, den dort aufgeführten Personen das Leben maximal schwerzumachen, z.B. an die Steuerbehörden weiterleiten. So rein theoretisch, natürlich.
Und sag bitte nicht, dass das bei uns nicht vorkommen kann. Gerüchteweiser gab es ja auch hier schon mal einen Minister, der Leuten, die etwas gesagt haben, durch das er sich beleidigt gefühlt hat, die Polizei ins Haus geschickt hat.
welche kommische sache, über welche wege ? ip
Ich vertsehe diese kommoniktion meher als nicht !
wech von meiner ip.. gröhl xD
nimm die vom provider. lol
@der der
Vielleicht wäre weniger Alkohol beim Kommentieren hilfreicher.
Jaja, wegen jedem scheiß eine rießen DSGVO-Welle machen, aber dann anlasslose Massenüberwachung einführen wollen bei denen die Stasi einen feuchten Schritt bekommen hätte und man die Bude für einen „Schwachkopf“-Post stürmen kann, weil „Hassverbrechen“ und damit „schwere Straftat“.
Tja alle haben Schiess vor der AFD, dabei sitzen die Staatsfeinde direkt in der Regierung ;-P
und auch heute gilt wie damals:
Es sind die gemäßigten Parteien die Schuld sind, den durch ihre Fehler haben sie die Machtergreifung überhaupt erst möglich gemacht. Auch heute leugnet man die eigenen Fehler und treibt die Wähler in die Hände der Faschisten…
nix gelernt aus der Geschichte!
Faschisten? Im Bundestag? Da würde ich aber gerne mal wissen, wen Du so bezeichnest und welche Gründe Du dafür vorbringst. Und jetzt kein „Hörensagen“ sondern belegte Fakten.
Warum nicht ne feste IP mit Namen und Adresse verknüpfen , auch im Personalausweis.
Datenschutz wird viel drüber gelabert. Wir von allen auf jede erdenkliche weise versucht zu umgehen.
Und die am lautesten schreien , die haben den größten Dreck am stecken..
Und um das ganze noch verzwickter zu machen sage ich nur AGB werden immer länger immer verklausolierter
so das man ohne wissen / rechtlichen Hochschulabschluss gar nicht mehr durchblickt.
lg
@chakko „Die Vorratsdatenspeicherung hatte in Einzelfällen einen Nutzen für die Strafverfolgung, aber ihr Gesamtbeitrag war laut Studien und Gerichtsurteilen gering, insbesondere im Verhältnis zu den massiven Eingriffen in die Privatsphäre. Alternative, gezielte Ermittlungsmethoden erwiesen sich oft als effektiver. Aufgrund der rechtlichen Probleme und des begrenzten Nutzens wurde die anlasslose VDS in der EU weitgehend abgeschafft oder stark eingeschränkt.“
Also ich sehe da keinen nutzen oder was meinst du warum Gerichte so häufig dagegen sind?
Ich lese hier von „anlassloser Massenüberwachung“. Genau das ist es nicht!
Doch, natürlich. Es werden ohne konkreten Anlass die Verbindungsdaten aller Nutzer über einen Zeitraum von mehreren Monaten gespeichert. Das ist genau das. Es werden Massen von Nutzern ohne einen konkreten Anlass überwacht. Und ob dann hinterher diese Daten ausgewertet werden, dazu braucht es nur einen Richtervorbehalt.
Schon mal gehört, dass ein Richter bei einem Durchsuchungsbefehl oder ähnlichen Dingen, bei denen es einen Richtervorbehalt gibt, tatsächlich abgelehnt hat? Passiert quasi nie. Also werden die Massen an Daten für die Behörden entsprechend offen stehen.
soll sogar Richter gegeben haben die soche einen Wahnsinn einkassiert haben… gerüchteweise sassen die im Bundesverfassungsgericht ;-P
Also ich hab kein Problem, meine IPs an ein Amt zu geben …
169.254.4.12
und
127.0.0.1
Das kann gar nicht sein, weil die untere IP habe ich bereits.
Ein Eingriff in die Rechte der Bürger bleibt ein Eingriff in die Rechte der Bürger. Schönreden kann Jeder.
Statt dass man uns vor Terroristen und Ähnlichem (dazu zähle ich jede Massenvergewaltigung) schützt, horcht man DDR-Style? So wirkt es und so widert es an.
tja Rechte der Bürger… die können sich jederzeit ändern wie man in den USA ja aktuell sieht. Die sind nicht in Stein gemeißelt
Stimmt.
Zu einem Urteil gehört immer jemand, der das Urteil auch umsetzt.
Und wenn die Exekutive sich weigert, Urteile der Judikative umzusetzen, wie es derzeit oft in den USA geschieht, nützen auch keine Gesetze und Urteile.
Das, was derzeit in den USA abgeht, sind die ersten Anzeichen eines faschistischen Regimes.
Hallo , der Vergleich mit der DDR als böser Staat scheint wohl tief verankert in der heutigen Zeit zu sein.
Wer war den dabei von Euch ,sagen kann man viel , es gab früher anders denkende Bürger und die gibts heute auch.
Muss keiner glauben der BND und nachgeschaltete Organe sind mit der Kirche verwandt die haben genauso Dreck am stecken wie die Stasi. Und nein ich war nicht in der Partei und sonst staatsnahenen Organisationen und trotzdem
haben wir gut gelebt ,damals waren die Bedürfnisse anders da gabs keine Mißgunst untereinander wie heute man half sich gegenseitig . In den großen Städten mag es anders gewesen sein kann ich nicht beurteilen.
Aber wie so oft beschrieben gabs auch bei uns Bananen und Orangen halt eben nicht so oft , Auto und Moped hatten wir auch. Es war nicht alles schlecht heute bin ich 65 . Wollte nur mal meine Meihnung zum Vergleich NS-Zeit und DDR wieder geben da auch früher in der BRD nicht alles aus Gold war was glänzte und die Bürger genauso überwcht werden , anscheinend wird das garnicht wahr genommen.
MfG. Niko
naja lassen sie raten… sie haben sich halt so durchlavriert…. nen schlechtes Wort gegen Honeker öffentlich? Sicher nicht, Sonst könnten sie hier nicht posten.
Geht hier auch heute noch ganz problemlos Duckmäusertum fürhrte schon immer zu einem ruhigen besinnlichen Leben.
Warum haben den alle damals die Mauer eingerissen und rübergemacht?
Duckmäusertum hört sich gut an , schon mal dran gedacht das nicht Honeker das Problem war sondern der politische Arm der SED .
Und ja viele sind damals in den Westen gegangen ,doch es sind auch viele wieder zurück in den Osten denn wie gesagt es ist nicht alles Gold was glänzt . Die Erwartungen und Versprechungen wurden scheinbar nicht erfüllt.
Wer denkt heute kann man sagen was man will ist aber doch auch geblendet .
Alle paar Jahre. Was ausgeblendet wird bei dem Ganzen? Es findet schon seit zig Jahren mehr oder weniger freiwillig im großen Stil statt
Wie oft muss eigentlich noch vorgeführt werden das Diese „anlasslose Schnüffelei“ nichts bringt. Ich will jetzt nicht pietätlos erscheinen aber weder bei den Anschlägen in Frankreich noch beim Anschlag von Molenbeek(Belgien) hat die VDS irgendetwas zur Aufklärung beigetragen.
Und der Münch kommt wie Zensurzula daher:“Denkt doch an die Kinder“, wie billig. Darf es vielleicht auch wieder ein „STOP“ Schildchen sein?
Nur das heute jeder Anschluss nativ auf IPv6 läuft, die Zwangstrennung seitdem passé ist, und man jedem Gerät immer wieder die selbe IP Adresse zuweisen kann und QuickFreez auf Zuruf ohne das leidige Carrier-grade NAT auch kein Problem mehr darstellen, da muss man nicht die gesamte Bevölkerung unter GENERALVERDACHT stellen.
Das wird in diesem Leben wohl nie ein Ende finden. Wer hätte gedacht das aus dem einfachen
EVN (Einzelverbindungsnachweis) damit man die Telefonrechnung Anfang der Neunziger endlich mal nachvollziehen konnte und dem fast zeitgleichen „großen Lauschangriff“ ein Angriff unter Generalverdacht auf sämtliche Kommunikationsdaten erwächst, und Meta Daten hinterlässt man als Datenspur immer. Mein Mobilfunkprovider weis immer wann ich wo war.
Der normale Nutzer hinterlässt aber viel mehr Spuren als ich. und es sind jetzt nicht mehr nur wer mit wem und wann, sondern das Tagebuch „Smartphone“ weis Dinge die ich nicht einfach so in die Welt gepustet haben möchte. Ein Volla Phone kann ich mir leider nicht leisten.
Malte Spitz, damals bei der Zeit hat das mal schön aufgearbeitet und aufbereitet:
https://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
Man kann sogar die Abstrahlrichtung am Sendemast erkennen.
Und sei einfach mal darauf hingewiesen das GSM/2G demnächst abgeschaltet wird und dann auch alle Mobilfunknetze nur noch auf IP Basis arbeiten wie das Festnetz. Das ist die die mobile Analogie zum ISDN Netz.
LTE und 5G machen das Alles noch viel, viel einfacher. UMTS ist zusammen mit ISDN schon den geräuschlosen Tod gestorben. Das einzige was bleibt ist G.711.